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mining, crime, Mehrwertsteuer

April 3, 2008

Der Staat Papua-Neuguinea verzichtet auf die Ausübung der „mining, oil and gas powers“ in Bougainville, so eine Übereinkunft zwischen der Nationalregierung von PNG und der Autonomen Region Bougainville. Das war eines der Kernergebnisse eines Treffens der zwei Parteien in Alotau. Die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen National- und Regional-Regierung wurde ebenfalls behandelt. In Zukunft wird das Autonomous Bougainville Government (ABG) 30 Prozent der erwirtschafteten Mehrwertsteuer behalten dürfen, ein weiterer Schritt zu mehr Autonomie.
(Gorethy Kenneth in „Power to Bougainville“, Post-Courier, 1/4/2008, S. 1+3)
(„Temu happy with progress“, Post-Courier, 1/4/2008, S. 8)
(„ABG set to have 30pc of GST“, Post-Courier, 1/4/2008, S. 8)
(„BCL agreement review“, Post-Courier, 1/4/2008, S. 27)

Die Frage der Entsorgung illegaler Waffen wurde ebenfalls, aber nicht abschließend, behandelt. Zwei „reconciliation teams“ seien zur Zeit in betroffene Gebieten im Süden Bougainvilles unterwegs. Die Aufgabe der Bekämpfung der Gesetzlosigkeit im Süden sei der Regionalregierung überlassen – es sei nicht möglich, die PNG-Armee wieder in Bougainville einzusetzen. („Deal for weapons disposal“, Post-Courier, 1/4/2008, S. 8) Bei Aktionen gegen bewaffnete Gruppen greift die Polizei regelmäßig auf erfahrene Ex-Kämpfer zurück, die je nach Gefährlichkeit der Mission bezahlt werden.
Bei einer Aktion der Polizei in Zusammenarbeit mit Angehörigen des Wisai Liberation Movements (WILMO) sind vier Angehörige einer angeblichen Meekamui-Gruppe umgekommen. („Wisai raid leaves 4 dead“, Post-Courier, 27/3/2008, S. 3) In der Folge kam es zu vermutlichen Racheüberfällen und weiteren Kämpfen, die immer noch anhalten. („Meekamui hit back“, Post-Courier, 2/4/2008, S. 3)
Wisai liegt etwa zwei Autostunden südlich von Arawa, kurz vor Buin. In der Umgebung gibt es noch mehrere Gruppen, die sich gegenseitig bekriegen. Unter anderem kam es dort in der Vergangenheit gelegentlich zu Überfällen und Sachschäden.

Während der Süden nach wie vor Sicherheits- und Kriminalitätsprobleme hat, werden in anderen Regionen Erfolge erzielt. In Tinputz und Wakunai gibt es mittlerweile ein „community justice center“ und in Buka ein erstes permanentes Gerichtsgebäude. („Provinces in law, order focus“, Post-Courier, 1/4/2008, S. 12)

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